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Satzung

Satzung mit Stand vom 06.03.2009

Verein zur Pflege internationaler
Beziehungen e.V.
-Partnerschaftsverein Reinheim-



S A T Z U N G
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Verein zur Pflege internationaler Beziehungen e.V. „ und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Darmstadt unter VR 3 562 eingetragen.Der Verein hat seinen Sitz in Reinheim.Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres.
§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist es, Kontakte mit Bürgern im In- und Ausland zu pflegen, welche gleichfalls die persönliche Freiheit, das humanistische Weltbild, die demokratische Grundordnung sowie die friedliche Entwicklung auf zwischenstaatlicher Ebene unterstützen.Die bestehenden Partnerschaften mit den Städten Cestas, Fürstenwalde, Sanok und Licata werden weitergeführt und gepflegt. Partnerschaften mit anderen ausländischen Kommunen sind möglich.Auf die Förderung des Jugendaustausches wird besonderer Wert gelegt.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Mitgliedern.Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet jeweils der Vorstand mit Stimmenmehrheit. Lehnt dieser den Antrag ab, so steht dem Betroffenen die Anrufung der Mitgliederversammlung offen, welche endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.Die Mitgliedschaft endet durch:die schriftliche Austrittserklärung, die bis zum 30. September beim Vorstand vorliegen muss. Der Austritt wird zum 31. Dezember wirksam.den Tod,den Ausschluss, über den die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließt.

Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, welche sich besondere Verdienste um den Vereinszweck oder um den Verein erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.Ehemaligen Vorstandsmitgliedern - Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sowie Beisitzern - können auf Vorschlag des Vorstandes Ehrentitel verliehen werden. Die Mitgliederversammlung stimmt hierüber mit einfacher Stimmenmehrheit ab.
§ 4 Beitrag

Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Im Einzelfall kann der Vorstand auf Antrag die Freistellung von der Beitragszahlung beschließen.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Vierteljahr nach Beendigung des Geschäftsjahres, einzuberufen. In dieser ist Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten sowie die geplanten Aufgaben im kommenden Geschäftsjahr vorzutragen.
Die Mitgliederversammlung hat in zweijährigem Rhythmus über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden und dessen Neuwahl vorzunehmen. Sie bestimmt die Revisoren, deren Wiederwahl einmal möglich ist. Die Mitgliederversammlung befin-
det über Beitragshöhe (§ 4), Satzungsänderungen (§ 9) und Auflösung des Vereins (§10).

Zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vor-
her unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand eingeladen werden. Die Einla-
dung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Drittel der Mitglieder mit gleichzeitiger Begründung des Antrages schriftlich verlangt wird.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, wobei juristische Personen ebenfalls nur eine Stimme haben.
Die Abstimmungen erfolgen offen. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist statt-
zugeben.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:dem (der) Ersten Vorsitzenden,dem (der) Zweiten Vorsitzenden,dem (der) Geschäftsführer/In,dem (der) Schatzmeister/In,dem (der) Schriftführer/In,dem (der) Pressereferenten/In,

8 Beisitzerneinem/einer Jugendvertreter/ineinem/einer Vertreter/in der Europa-Union und

Delegierten Mitgliedern.
Der Erste Vorsitzende ist der jeweilige Bürgermeister.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der (die) Erste Vorsitzende, der (die) Zweite Vorsitzende, der (die) Geschäftsführer/In, der (die) Schatzmeister/In, der (die) Schriftführer/In und der (die) Pressereferent/In.
Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei dieser Personen.

Delegierte Mitglieder sind der Stadtverordnetenvorsteher, zwei Mitglieder des Ma-
gistrats sowie je ein Vertreter der im Parlament vertretenen Fraktionen.

Der Vorstand, mit Ausnahme des (der) Ersten Vorsitzenden und der Delegierten Mitglieder, wird auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.Zu Vorstandssitzungen ist schriftlich einzuladen. Die Beschlüsse werden mit ein- facher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des (der)
Ersten Vorsitzenden.

Dem Vorstand obliegt die Überwachung der Tätigkeit des (der) Geschäftsführers/In.

§ 8 Geschäftsführer/In

Dem (der) Geschäftsführer/In obliegt die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Vereins. Daneben können im Einzelfall durch den Vorstand besondere Aufgaben übertragen werden.Er/Sie wird durch den(die) Ersten Vorsitzenden auf seine/ihre Rechte hingewiesen.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre und sollte identisch sein mit der des übrigen Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig. Das Amt des (der) Geschäftsführers/In ist ein Ehrenamt. Die baren Auslagen werden ersetzt.
§ 9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.Die vorzunehmende Satzungsänderung muss mit der Einladung zur Mitgliedersammlung bekannt gegeben werden.Redaktionelle Änderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt verlangt werden, können vom Vorstand eigenständig vorgenommen werden.
§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer, zu diesem Zweck mindestens drei Wochen vorher schriftlich einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Auflösung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, wobei juristische Personen ebenfalls nur eine Stimme haben.Der aufgelöste Verein überträgt sein Vermögen der Stadt Reinheim. Diese hat das erworbene Vermögen ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Das gilt auch bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke.
§ 11 Inkrafttreten

Die geänderte Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am
05.03.2009 von den Mitgliedern beschlossen. Sie tritt am darauf folgenden Tage in Kraft.

Reinheim, den 11.03.2009



Karl Hartmann Heinz Wierer Reinhold Kegel
(1. Vorsitzender) (2. Vorsitzender) (Schriftführer)

Ursprungssatzung vom 15.06.1982
1. Änderung vom 19.04.1985
2. Änderung vom 07.12.2000
3. Änderung vom 01.12.2005

Geschäftsf. Vorstand